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Pflegezeit beantragen: Wann der Arbeitgeber ablehnen darf

Frau schreibt an einem Küchentisch einen Antrag auf Pflegezeit
Credits : Symbolbild (KI-generiert)

Wer einen Angehörigen pflegt, kann sich dafür von der Arbeit freistellen lassen. Doch ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit oder Familienpflegezeit besteht nur, wenn der Betrieb eine bestimmte Mindestgröße hat. In kleineren Firmen kann der Arbeitgeber die Freistellung ablehnen.

Welche drei Freistellungen gibt es?

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) unterscheiden drei Formen der Freistellung. Sie lassen sich kombinieren, haben aber unterschiedliche Fristen und Voraussetzungen.

  • Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG): bis zu 10 Arbeitstage, für die akute Organisation einer Pflegesituation.
  • Pflegezeit (§ 3 PflegeZG): vollständige oder teilweise Freistellung für bis zu 6 Monate.
  • Familienpflegezeit (FPfZG): teilweise Freistellung für bis zu 24 Monate, bei mindestens 15 Wochenstunden Resterwerbstätigkeit.

Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung ist mit dem Pflegeunterstützungsgeld der Pflegekasse verknüpft, das für diese bis zu 10 Tage als Lohnersatz gezahlt wird. Wie die Beantragung dort funktioniert, erklärt unser Artikel zum Pflegeunterstützungsgeld. Pflegezeit und Familienpflegezeit laufen dagegen ohne Lohnersatz vom Arbeitgeber.

Ab welcher Betriebsgröße besteht ein Rechtsanspruch?

Genau hier liegt der Punkt, den viele Beschäftigte unterschätzen: Die Freistellung ist kein Automatismus, sondern hängt von der Zahl der Mitarbeitenden ab.

Freistellung Rechtsanspruch ab Dauer Ankündigungsfrist
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung jeder Betriebsgröße bis 10 Arbeitstage unverzüglich
Pflegezeit mehr als 15 Beschäftigte bis 6 Monate 10 Arbeitstage vorher
Familienpflegezeit mehr als 25 Beschäftigte bis 24 Monate 8 Wochen vorher

Nur die kurzzeitige Arbeitsverhinderung gilt unabhängig von der Unternehmensgröße. Bei Pflegezeit und Familienpflegezeit zählt die Zahl aller Beschäftigten im Unternehmen, nicht nur am eigenen Standort.

Was gilt in kleinen Betrieben?

Wer in einem Betrieb mit 15 oder weniger Beschäftigten arbeitet, hat keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit. Seit dem 1. Januar 2025 können Beschäftigte dort aber eine freiwillige Vereinbarung beantragen. Der Arbeitgeber muss innerhalb von vier Wochen antworten und eine Ablehnung begründen. Bleibt die Antwort aus, gilt das nicht automatisch als Zustimmung.

Der Antrag kann seit der Reform 2025 formlos in Textform gestellt werden, etwa per E-Mail, statt wie zuvor zwingend auf Papier mit Unterschrift.

Wer zahlt während der Freistellung?

Während der Pflegezeit und der Familienpflegezeit zahlt der Arbeitgeber kein Gehalt. Beschäftigte können stattdessen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses Darlehen zur Überbrückung beantragen. Es deckt einen Teil des Einkommensausfalls ab und muss nach der Freistellung in Raten zurückgezahlt werden.

Für die Dauer der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen sieht das Pflegezeitgesetz zusätzlich eine vollständige Freistellung von bis zu 3 Monaten vor, ebenfalls ab einer Betriebsgröße von mehr als 15 Beschäftigten.

Welchen Kündigungsschutz gibt es?

Der besondere Kündigungsschutz beginnt bereits mit der Ankündigung der Freistellung, frühestens 12 Wochen vor dem geplanten Beginn, und endet erst mit dem Ende der Pflegezeit oder Familienpflegezeit. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist in diesem Zeitraum grundsätzlich unzulässig.

Was muss die Ankündigung enthalten?

Die Ankündigung sollte schriftlich oder in Textform erfolgen und mindestens drei Angaben enthalten: den gewünschten Zeitraum der Freistellung, den Umfang (vollständig oder teilweise, bei Familienpflegezeit mit der geplanten Wochenstundenzahl) und den Namen sowie die Pflegebedürftigkeit des betroffenen Angehörigen. Arbeitgeber können zusätzlich eine Bescheinigung der Pflegekasse verlangen, aus der der Pflegegrad hervorgeht.

Wird die Pflegezeit nicht eindeutig als solche bezeichnet, etwa bei einem Übergang aus der Familienpflegezeit, gilt sie im Zweifel als Ankündigung der Pflegezeit mit der kürzeren Frist von 10 Arbeitstagen.

Rechenbeispiel: Drei Monate Pflegezeit

Eine Beschäftigte in einem Unternehmen mit 40 Mitarbeitenden kündigt drei Monate volle Pflegezeit für ihre pflegebedürftige Mutter an. Der Arbeitgeber muss sie freistellen, da das Unternehmen die Schwelle von mehr als 15 Beschäftigten überschreitet. Für die drei Monate zahlt der Arbeitgeber kein Gehalt.

Die Beschäftigte kann beim BAFzA ein zinsloses Darlehen beantragen, das einen Teil des entgangenen Nettoeinkommens abdeckt. Nach Ende der Pflegezeit zahlt sie das Darlehen in monatlichen Raten zurück, die sich nach der Darlehenssumme und einer vereinbarten Rückzahlungsdauer richten. Wer zusätzlich Pflegegeld des Angehörigen erhält oder einen eigenen Pflegegrad-Pauschbetrag nutzt, sollte beide Ansprüche unabhängig voneinander prüfen.

Häufige Fragen

Kann ich Pflegezeit und Familienpflegezeit kombinieren?

Ja. Beide zusammen dürfen für denselben Angehörigen aber höchstens 24 Monate dauern. Wer von der Pflegezeit in die Familienpflegezeit wechselt, muss die jeweils andere Ankündigungsfrist einhalten.

Muss ich die Pflegebedürftigkeit nachweisen?

Für Pflegezeit und Familienpflegezeit verlangt der Arbeitgeber in der Regel eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes über den Pflegegrad des Angehörigen.

Gilt die Pflegezeit auch für Schwiegereltern oder Geschwister?

Ja, der Kreis der „nahen Angehörigen“ im PflegeZG ist weit gefasst und schließt unter anderem Eltern, Schwiegereltern, Großeltern, Geschwister und Ehe- beziehungsweise Lebenspartner ein.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber trotz Rechtsanspruch ablehnt?

Besteht der gesetzliche Anspruch, muss der Arbeitgeber die Freistellung gewähren. Bei einer Weigerung lohnt sich der Rat einer kostenlosen Pflegeberatung nach § 7a SGB XI oder einer Rechtsberatung.

Wer die akute Pflegesituation erst organisieren muss, findet Hintergründe zur Verhinderungspflege und zu kostenlosen Pflegekursen für Angehörige in weiteren Ratgebern auf diesem Portal. Steuerliche Entlastung bietet zudem der Pflegepauschbetrag.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet. Er ersetzt keine ärztliche Beratung.

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