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Pflegereform 2027: Der Zeitplan mit allen wichtigen Terminen

Ältere Frau liest Brief am Küchentisch
Credits : Symbolbild (KI-generiert)

Stand: 05.11.2026

Die Pflegereform 2027 bringt für Pflegebedürftige und Angehörige mehrere Neuerungen gleichzeitig: neue Budgets, höhere Beiträge und veränderte Zuständigkeiten. Noch ist aber nichts davon endgültig beschlossen. Dieser Überblick zeigt, welche Phase das Gesetzgebungsverfahren erreicht hat und welche Termine für 2027 und 2028 bereits feststehen.

Update 05.11.2026: Der Bundestag hat das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wie im Zeitplan vorgesehen am 5. November 2026 in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte in der Debatte an, den Entwurf noch nachzubessern: „Wir wollen das Gesetz nachbessern“, sagte er und nannte dabei ausdrücklich die geplanten Umstellungen beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege – Details zu möglichen Änderungen nannte er nicht. Aus der Opposition und von Sozialverbänden kam Kritik an der Finanzierung: Die Grünen-Pflegepolitikerin Simone Fischer, der Paritätische Gesamtverband und die Deutsche Stiftung Patientenschutz bemängelten, dass selbst mit den geplanten Einsparungen von 6,25 Milliarden Euro eine Lücke von mindestens 1,35 Milliarden Euro zu dem für 2027 erwarteten Defizit der sozialen Pflegeversicherung von rund 7,6 Milliarden Euro bleibe. Am Zeitplan mit Anhörung im Gesundheitsausschuss im November und abschließender zweiter und dritter Lesung am 11. Dezember 2026 hat sich dadurch nach bisherigem Stand nichts geändert.

Update 03.11.2026: Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat laut Zeitplan der Fraktionen jetzt den vollständigen weiteren Fahrplan für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) festgelegt. Die wichtigsten Termine im Überblick:

Schritt Termin
1. Durchgang Bundesrat 20. November 2026
1. Lesung Bundestag 5. November 2026
Anhörung im Gesundheitsausschuss 11. oder 25. November 2026
2./3. Lesung Bundestag 11. Dezember 2026
2. Durchgang Bundesrat 18. Dezember 2026
Inkrafttreten 1. Januar 2027 und 1. Januar 2028

Erst nach der Anhörung im November zeigt sich, an welchen Stellen der Gesundheitsausschuss noch Änderungen am Kabinettsentwurf vornimmt. Die entscheidende Abstimmung im Bundestag findet mit der zweiten und dritten Lesung am 11. Dezember 2026 statt, endgültig verabschiedet ist das Gesetz erst mit der Zustimmung des Bundesrats eine Woche später.

Update 29.10.2026: Die neue, 13-köpfige Pflegekommission hat zu Wochenbeginn ihre Arbeit aufgenommen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte dem Handelsblatt, die Pflegeversicherung müsse rund zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen, und schloss weitere Leistungskürzungen nicht aus. Erste Vorschläge der Kommission werden weiterhin Ende Januar 2027 erwartet. Details dazu im Artikel Gesundheitsminister Linnemann: Pflege muss zehn Prozent sparen.

Update 23.10.2026: Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge zur dauerhaften Finanzierung der Pflegeversicherung erarbeiten soll. Hintergrund ist eine Finanzierungslücke, vor der der GKV-Spitzenverband bereits im Spätsommer gewarnt hatte. Details zur Kommission und zur Finanzlage weiter unten im Artikel.

Welche Kommission soll die Finanzierung sichern?

Das Bundeskabinett hat zusätzlich zum Pflegeneuordnungsgesetz eine Pflegestrukturkommission eingesetzt. Den Vorsitz führen Gabriele Kuhn-Zuber und Georg Cremer. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie sich der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung auch über das Jahr 2030 hinaus stabil halten lässt. Im Mittelpunkt stehen eine Stärkung der häuslichen Pflege sowie ein stärkerer Einsatz von Prävention und Frührehabilitation. Erste Vorschläge der Kommission werden für Ende Januar 2027 erwartet, ein ausführlicherer Bericht soll laut anderen Quellen spätestens im März 2027 vorliegen. Die Pflegestrukturkommission ist unabhängig vom Pflegeneuordnungsgesetz und soll sich vor allem mit der Zeit nach 2027 befassen.

Wie groß ist die Finanzierungslücke der Pflegeversicherung?

Der GKV-Spitzenverband hatte Ende August 2026 unter dem Titel „Alarmstufe Rot in der Pflege“ gewarnt: Für 2026 rechnet der Verband mit einem Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro, wovon ein Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro einen Teil auffangen soll. Ab Oktober reichen die laufenden Einnahmen nach dieser Einschätzung nicht mehr aus, um alle Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Für 2027 sieht der Verband einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 10 Milliarden Euro, der bislang durch keine Maßnahme gedeckt ist.

Vorstandschef Oliver Blatt schlug unter anderem vor, dass der Bund noch offene Mittel aus der Corona-Zeit von rund 5,2 Milliarden Euro nachzahlt und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige von jährlich rund 5,3 Milliarden Euro künftig aus dem Bundeshaushalt statt aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Ob und in welcher Höhe der Beitragssatz zur Pflegeversicherung dadurch stabil gehalten werden kann, ist nach aktuellem Stand noch offen – eine konkrete Beitragssatzerhöhung für 2027 ist bislang nicht beschlossen.

Wer sitzt in der Pflegestrukturkommission und was ist ihr Zeitplan?

Punkt Stand
Vorsitz Gabriele Kuhn-Zuber und Georg Cremer
Auftrag Beitragssatz langfristig stabilisieren, häusliche Pflege stärken, Prävention ausbauen
Erste Vorschläge Erwartet Ende Januar 2027
Ausführlicher Bericht Spätestens März 2027 (laut einzelnen Quellen)
Zusätzlicher Finanzbedarf 2027 laut GKV-Spitzenverband Rund 10 Milliarden Euro

Wie weit ist das Pflegeneuordnungsgesetz?

Zuständig ist das Bundesgesundheitsministerium. Nach einem Referentenentwurf vom Juni 2026 hat das Bundeskabinett am 30. September 2026 den Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Das ist noch kein Gesetz: Bundestag und Bundesrat müssen in den kommenden Monaten zustimmen, einzelne Regelungen können sich dabei noch ändern.

Datum Schritt
Juni 2026 Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums
30. September 2026 Kabinettsbeschluss: Regierungsentwurf steht
Herbst/Winter 2026 Beratungen in Bundestag und Bundesrat
1. Januar 2027 (geplant) Geplantes Inkrafttreten der meisten Neuregelungen
1. Januar 2028 (geplant) Anspruch auf Akut-Kurzzeitpflege soll hinzukommen

Welche Änderungen sind zum 1. Januar 2027 geplant?

Der Regierungsentwurf bündelt mehrere bisherige Leistungen in neuen Budgets. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:

Was ändert sich erst später?

Nicht alle Neuerungen rund um die Pflege starten zum Jahreswechsel. Der Pflegemindestlohn für Fachkräfte steigt erst zum 1. Juli 2027 auf 21,58 Euro pro Stunde – das ist eine Entscheidung der Pflegekommission und unabhängig vom Pflegeneuordnungsgesetz. Der eigenständige Anspruch auf Akut-Kurzzeitpflege im Rahmen des Überbrückungsbudgets soll laut Entwurf erst 2028 kommen.

Warum gibt es künftig mehrere Budgets statt einzelner Leistungen?

Bisher kennt die Pflegeversicherung viele einzelne Ansprüche nebeneinander: Pflegegeld, Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege und Pflegesachleistungen, jeweils mit eigenen Regeln und eigenen Fristen. Der Regierungsentwurf bündelt diese Leistungen in vier größeren Budgets – Sachleistungsbudget, Entlastungsbudget, Sozialraumbudget und Überbrückungsbudget. Ziel ist laut Entwurf eine einfachere Handhabung für Pflegebedürftige und Pflegekassen. Wie das Beispiel Verhinderungspflege zeigt, bedeutet die Bündelung aber nicht automatisch mehr Geld: Aus dem heutigen gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wird rechnerisch ein Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro – auch wenn ein Teil der Ersatzpflege künftig zusätzlich über andere Budgets abgerechnet werden kann.

Was gilt, solange das Gesetz nicht verabschiedet ist?

Bis Bundestag und Bundesrat entschieden haben, gelten die Regeln von 2026 unverändert weiter. Pflegebedürftige und Angehörige müssen also aktuell nichts beantragen oder umstellen. Für die Praxis empfiehlt sich, Anträge und Erstattungen zunächst wie gewohnt über die bestehenden Leistungen abzuwickeln und die eigene Planung erst anzupassen, sobald das Gesetz tatsächlich verkündet ist.

Wo lässt sich der Stand des Gesetzes nachprüfen?

Den Fortgang des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag kann jeder im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestags unter dip.bundestag.de verfolgen. Dort werden Gesetzentwurf, Ausschussberatungen und Abstimmungstermine veröffentlicht, sobald sie feststehen. Bis zur endgültigen Verabschiedung kann sich an Beträgen und Stichtagen noch etwas ändern – aerzteverbund.de aktualisiert die einzelnen Artikel zu den Budgets, sobald es dazu neue gesicherte Informationen gibt.

Häufige Fragen

Ist die Pflegereform 2027 schon ein Gesetz?

Nein. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. September 2026 liegt erst der Regierungsentwurf vor. Er muss noch den Bundestag und den Bundesrat durchlaufen.

Wann tritt die Pflegereform in Kraft?

Geplant ist der 1. Januar 2027 für die meisten Regelungen. Verzögert sich das parlamentarische Verfahren, kann sich dieser Termin verschieben.

Muss ich jetzt schon etwas unternehmen?

Nein. Solange das Gesetz nicht verkündet ist, gelten die bisherigen Regeln zu Pflegegeld, Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege unverändert weiter.

Wo finde ich alle Details zu einzelnen Budgets?

Zu den einzelnen Bausteinen – Sozialraumbudget, Entlastungsbudget, Überbrückungsbudget und Beitragsbemessungsgrenze – gibt es auf aerzteverbund.de jeweils eigene, ausführliche Artikel mit den konkreten Beträgen.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet. Er ersetzt keine ärztliche Beratung.

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