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Pflegegrad-Höherstufung: 25 Arbeitstage Frist, sonst 70 Euro

Ältere Frau liest am Küchentisch einen Brief der Pflegekasse, daneben ein Pflegetagebuch
Credits : Symbolbild (KI-generiert)

Wer pflegebedürftig ist und merkt, dass sich der Zustand verschlechtert hat, muss nicht auf die nächste reguläre Begutachtung warten. Ein formloser Antrag auf Neufeststellung bei der Pflegekasse genügt, um einen höheren Pflegegrad prüfen zu lassen. Die Pflegekasse muss danach in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden.

Das Verfahren unterscheidet sich vom Widerspruch gegen einen bereits ergangenen Bescheid: Während der Widerspruch einen Fehler in einer bestehenden Entscheidung korrigieren soll, ist die Höherstufung ein ganz neuer Antrag – gestellt, weil sich die Pflegesituation seit der letzten Begutachtung verändert hat.

Wie stellt man einen Antrag auf Höherstufung?

Ein formloses Schreiben, ein Anruf oder eine E-Mail an die Pflegekasse reichen aus, um den Antrag zu stellen. Viele Kassen bieten dafür auch ein eigenes Formular an. Wichtig ist nur, dass aus dem Antrag hervorgeht, dass eine neue Begutachtung wegen einer Verschlechterung der Pflegesituation gewünscht wird. Den Begriff „Verschlimmerungsantrag“ verwenden viele Ratgeber umgangssprachlich – im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) taucht er so nicht auf, gemeint ist rechtlich ein Antrag auf Neufeststellung des Pflegegrades.

Nach dem Antrag beauftragt die Pflegekasse den Medizinischen Dienst (MD) oder, bei privat Versicherten, das Institut Medicproof mit einer erneuten Begutachtung. Diese findet in der Regel dort statt, wo die Person lebt – zu Hause oder in der Pflegeeinrichtung.

Welche Fristen gelten nach § 18c SGB XI?

Die Pflegekasse muss über den Antrag innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Antragseingang schriftlich entscheiden. Diese Frist gilt unabhängig davon, wie lange die eigentliche Begutachtung dauert. In bestimmten Eilfällen sieht das Gesetz kürzere Fristen für die Begutachtung selbst vor: Bei Krankenhausaufenthalt, häuslicher oder stationärer Hospizversorgung sowie ambulanter Palliativversorgung muss der MD spätestens am fünften Arbeitstag nach Antragseingang begutachten. Ist eine Pflegezeit oder Familienpflegezeit der Angehörigen angekündigt, gilt eine Frist von zehn Arbeitstagen.

Fall Frist für die Begutachtung
Reguläre Entscheidung der Pflegekasse 25 Arbeitstage nach Antragseingang
Krankenhaus, Reha, Hospiz, Palliativversorgung 5 Arbeitstage
Angekündigte Pflege- oder Familienpflegezeit 10 Arbeitstage

Was passiert, wenn die Kasse die Frist überschreitet?

Entscheidet die Pflegekasse nicht fristgerecht, muss sie nach § 18c Absatz 5 SGB XI für jede angefangene Woche der Verzögerung eine Pauschale von 70 Euro zahlen, die erste Zahlung spätestens 15 Arbeitstage nach Fristablauf. Die Pauschale entfällt, wenn die Kasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat – etwa weil noch Unterlagen fehlen – oder wenn die betroffene Person bereits vollstationär gepflegt wird und mindestens Pflegegrad 2 feststeht.

Wird der höhere Pflegegrad bewilligt, gelten die höheren Leistungen rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung – nicht erst ab dem Tag der Begutachtung oder der Entscheidung. Wer eine Verschlechterung bemerkt, sollte den Antrag deshalb zeitnah stellen und das Datum notieren.

Wie bereitet man sich auf die Begutachtung vor?

Pflegeberatungsstellen empfehlen, die Veränderungen im Alltag mit einem Pflegetagebuch zu dokumentieren, am besten über mehrere Tage oder Wochen vor dem Begutachtungstermin. Ärztliche Befunde, Medikamentenpläne oder Berichte von Pflegediensten helfen dem MD, die Situation richtig einzuordnen. Jede Pflegekasse ist zudem gesetzlich verpflichtet, eine kostenlose Pflegeberatung nach § 7a SGB XI anzubieten.

Lehnt die Kasse die Höherstufung ab, bleibt der Weg über den Widerspruch mit einmonatiger Frist. Auch bei einem Kassenwechsel kann eine neue Begutachtung nötig werden – dort gelten teils andere Regeln als beim freiwilligen Höherstufungsantrag.

Häufige Fragen

Wie oft darf ich einen Höherstufungsantrag stellen?

Eine gesetzliche Obergrenze dafür gibt es nicht. Entscheidend ist jedes Mal, ob sich die Pflegesituation seit der letzten Begutachtung tatsächlich verschlechtert hat.

Muss ich den höheren Pflegegrad medizinisch nachweisen?

Einen formellen Nachweis braucht es für den Antrag selbst nicht. Bei der Begutachtung helfen aber Arztberichte, ein Pflegetagebuch und konkrete Alltagsbeispiele, damit der MD die Verschlechterung nachvollziehen kann.

Ab wann bekomme ich die höheren Leistungen, wenn der Antrag bewilligt wird?

Rückwirkend ab dem Monat, in dem der Antrag bei der Pflegekasse eingegangen ist – unabhängig davon, wann die Begutachtung oder die Entscheidung tatsächlich erfolgt.

Was, wenn die Kasse die 25-Arbeitstage-Frist überschreitet?

Dann steht in der Regel eine Verzugspauschale von 70 Euro pro angefangener Woche Verspätung zu, außer die Kasse hat die Verzögerung nicht zu vertreten oder es fehlen noch Unterlagen.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet. Er ersetzt keine ärztliche Beratung.

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