Die Diskussion über das Pflegekompetenzgesetz nimmt in Berlin Fahrt auf. Angesichts des akuten Fachkräftemangels und der wachsenden Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung fordert die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner eine schnelle gesetzgeberische Umsetzung. Als ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin kennt sie die Praxis aus erster Hand – und warnt vor einem weiteren Aufschub dringend benötigter Reformen.
Ziel des Gesetzes ist es, Pflegefachpersonen deutlich mehr Handlungsspielraum einzuräumen. Sie sollen künftig eigenständig pflegerische Entscheidungen treffen dürfen – eine Entwicklung, die in vielen europäischen Ländern längst Realität ist. Der Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause vorgelegt werden soll, könnte eine grundlegende Weichenstellung für die Pflegeberufe in Deutschland darstellen.
Mehr Verantwortung für Pflegefachpersonen
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Expertise von Pflegefachkräften besser genutzt werden kann. Der aktuelle rechtliche Rahmen lässt nur begrenzte Eigenverantwortung zu, was oft zu unnötiger Bürokratie und verzögerten Entscheidungen führt. Künftig sollen Pflegekräfte unter bestimmten Voraussetzungen etwa:
- Hilfsmittel eigenständig verordnen
- bestimmte pflegerische Leistungen ohne ärztliche Anordnung durchführen
- bei chronisch kranken oder pflegebedürftigen Patient\:innen eigenverantwortlich Maßnahmen einleiten
Damit würde nicht nur die Versorgung effizienter gestaltet, sondern auch das Berufsbild deutlich aufgewertet.
| Bereich | Aktueller Zustand | Geplante Veränderung mit Gesetz |
|---|---|---|
| Hilfsmittelverordnung | Nur durch Ärzt\:innen möglich | Eigenständige Entscheidung durch Pflegefachkräfte |
| Pflegerische Maßnahmen | Anordnung durch ärztliches Personal | Autonom im Rahmen definierter Standards |
| Versorgung Chroniker | Begleitung durch Hausarztzentrierung | Pflegekräfte als koordinierende Instanz |
Attraktivität des Pflegeberufs gezielt steigern
Zeulner betont, dass die Ausweitung der Kompetenzen ein Schlüssel zur Attraktivitätssteigerung des Berufs ist. Pflegekräfte wollen Verantwortung übernehmen, gestalten und wirksam sein. Doch bislang bremst ein enges Korsett an Vorgaben und Abhängigkeiten viele aus. Mehr Autonomie könnte helfen, qualifiziertes Personal im Beruf zu halten – oder überhaupt erst zu gewinnen.
Dies ist vor dem Hintergrund wachsender Versorgungslücken von zentraler Bedeutung. Besonders in ländlichen Regionen gerät die pflegerische und ärztliche Versorgung zunehmend unter Druck. Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen könnten hier eine tragende Rolle übernehmen – insbesondere in der Primärversorgung älterer und chronisch kranker Menschen.
Interprofessionelle Zusammenarbeit stärken
Das geplante Pflegekompetenzgesetz ist auch ein Signal an andere Gesundheitsberufe. Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Ärztinnen und Ärzte, Pflegende, Therapeut\:innen – sie alle bringen wertvolle Perspektiven ein, die künftig stärker verzahnt und weniger hierarchisch organisiert sein sollten.
Zeulner verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Es brauche Leitlinien, Schulungen und Fortbildungsangebote, um Pflegefachpersonen auf ihre erweiterten Aufgaben vorzubereiten – und eine breite Akzeptanz innerhalb der Teams. Auch Vergütungsfragen und Haftungsthemen müssten geklärt werden, um den neuen Verantwortungsbereich rechtssicher zu gestalten.
Politische Dynamik gefragt
Die CSU-Politikerin fordert, dass die Bundesregierung das Pflegekompetenzgesetz mit Priorität behandelt. Die bisherigen Ankündigungen aus dem Bundesgesundheitsministerium müssten nun zügig mit Leben gefüllt werden. Denn während in Modellprojekten und Pflegekammern bereits wichtige Vorarbeit geleistet wurde, fehlt bisher der gesetzliche Unterbau, der bundesweit tragfähig ist.
Die politische Debatte um das Gesetz wird durch verschiedene Interessen geprägt. Berufsverbände, Ärztekammern, Pflegeorganisationen und die Länder bringen unterschiedliche Perspektiven ein. Der Erfolg des Gesetzes wird davon abhängen, ob es gelingt, diese Stimmen zusammenzuführen – mit dem Ziel, die Versorgungsrealität nachhaltig zu verbessern.
