Der im April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Vorhaben zur Reform des Pflegebereichs. Die Reaktionen aus der Pflegebranche sind jedoch unterschiedlich: Während einige Organisationen Fortschritte erkennen, kritisieren andere das Fehlen konkreter Lösungen für bestehende Herausforderungen.
Positive Ansätze im Koalitionsvertrag
Mehrere Pflegeverbände begrüßen bestimmte Aspekte des Koalitionsvertrags:
- Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: Die Ankündigung, Gesetze zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ kurzfristig auf den Weg zu bringen, wird positiv bewertet.
- Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren (VPU): Die beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und die geplanten gesetzlichen Regelungen zur Pflegekompetenz werden als Schritte in die richtige Richtung gesehen.
- Bundesverband Pflegemanagement: Die geplante Pflegereform, Entbürokratisierung und flankierende Maßnahmen bei der Krankenhausreform werden begrüßt.
Kritikpunkte und offene Fragen
Trotz dieser positiven Aspekte äußern viele Verbände auch Kritik:
- Pflegekammer Nordrhein-Westfalen: Es wird bemängelt, dass Pflege im Koalitionsvertrag „sehr solitär“ behandelt wird und in Bereichen wie Krankenhausreform, Digitalisierung oder psychische Gesundheit nicht ausreichend berücksichtigt wird.
- Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa): Die wirtschaftliche Drucksituation und der Pflegepersonalmangel werden im Koalitionsvertrag nicht ausreichend adressiert.
- Arbeitgeberverband Pflege (AGVP): Es wird kritisiert, dass die häusliche und ambulante Pflege einseitig gefördert wird, während stationäre Einrichtungen finanziell benachteiligt werden.
Forderungen nach konkreten Maßnahmen
Viele Organisationen fordern eine zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflegefinanzierung:
- Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP): Es wird bemängelt, dass dringend notwendige Reformen erneut verschoben werden und stattdessen Kommissionen gebildet werden.
- Diakonie RWL: Es wird erwartet, dass die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegt und diese zügig umgesetzt werden.
Die Pflegebranche sieht im Koalitionsvertrag sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Entscheidend wird sein, wie schnell und effektiv die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, um die bestehenden Probleme in der Pflege nachhaltig zu lösen.
