Wer sich im Alltag von einer Nachbarin oder einem Nachbarn helfen lässt, kann dafür nicht automatisch den Entlastungsbetrag der Pflegekasse nutzen. Das zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG): Ohne anerkannten Dienst oder registrierte Helferin zahlt die Kasse die bis zu 131 Euro im Monat nicht – selbst wenn die Nachbarschaftshilfe zuverlässig und gut geleistet wurde.
Was ist der Entlastungsbetrag und wofür ist er gedacht?
Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 bis 5 erhalten seit dem 1. Januar 2025 bis zu 131 Euro im Monat als Entlastungsbetrag nach Paragraf 45b SGB XI. Das Geld ist zweckgebunden: Es darf nur für Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, etwa Haushaltshilfen, Einkaufsdienste, Betreuungsgruppen oder Verhinderungspflege. Nicht verbrauchte Beträge lassen sich ins folgende Halbjahr übertragen, verfallen aber spätestens am 30. Juni des Folgejahres.
Warum lehnte das Bundessozialgericht die Erstattung ab?
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine pflegebedürftige Frau mit Pflegegrad 3 Rechnungen einer Nachbarin über monatlich 400 bis 600 Euro für Haushaltshilfe eingereicht und wollte diese über den Entlastungsbetrag abrechnen. Die Pflegekasse lehnte ab, das Sozialgericht Regensburg und das Bayerische Landessozialgericht bestätigten die Ablehnung. Das Bundessozialgericht wies die Revision am 30. August 2023 zurück (Az. B 3 P 6/23 R).
Ausschlaggebend war nicht die Qualität der Hilfe, sondern eine formale Voraussetzung: Die Nachbarin hatte keine Anerkennung oder Registrierung als Angebot zur Unterstützung im Alltag nach Landesrecht. Ohne diesen Nachweis darf die Kasse die Kosten laut Gesetz nicht übernehmen, auch wenn die Arbeit zur Zufriedenheit der Pflegebedürftigen erledigt wurde.
Betrifft das Urteil auch das Pflegegeld?
Nein. Das Verfahren wird oft als „Pflegegeld-Urteil“ bezeichnet, betraf aber ausschließlich den Entlastungsbetrag nach Paragraf 45b SGB XI. Das Pflegegeld selbst dürfen Pflegebedürftige weiterhin beziehen, wenn Angehörige, Nachbarinnen oder Nachbarn bei der häuslichen Versorgung helfen – unabhängig von einer Anerkennung als Unterstützungsangebot. Beide Leistungen laufen rechtlich getrennt.
Welche Voraussetzungen muss eine Nachbarschaftshilfe erfüllen?
Ob eine Nachbarschaftshilfe über den Entlastungsbetrag abrechenbar ist, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Die Länder regeln die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag unterschiedlich. In der Regel verlangen sie:
- eine Anmeldung oder Registrierung der Helferin bzw. des Helfers bei der zuständigen Landes- oder Kommunalstelle
- häufig eine kurze Schulung, etwa zu Hygiene, Datenschutz oder Erster Hilfe
- eine schriftliche Vereinbarung oder Quittung, die als Nachweis bei der Pflegekasse eingereicht werden kann
Pflegebedürftige und Angehörige sollten vor Beginn der Hilfe bei der Pflegekasse oder der zuständigen Landesstelle nachfragen, ob die konkrete Nachbarschaftshilfe anerkannt ist. Ohne diese Prüfung bleiben Betroffene wie im verhandelten Fall auf den Kosten sitzen.
Häufige Fragen
Zahlt die Pflegekasse grundsätzlich nichts für Nachbarschaftshilfe?
Sie zahlt, wenn die Helferin oder der Helfer als Angebot zur Unterstützung im Alltag nach Landesrecht anerkannt ist. Fehlt diese Anerkennung, lehnt die Kasse die Erstattung über den Entlastungsbetrag ab.
Wie hoch ist der Entlastungsbetrag aktuell?
Er liegt seit dem 1. Januar 2025 bei bis zu 131 Euro monatlich für alle Pflegegrade von 1 bis 5. Zuvor galten 125 Euro.
Was passiert mit nicht genutztem Geld?
Es wird automatisch ins folgende Kalenderhalbjahr übertragen. Spätestens am 30. Juni des Folgejahres verfällt der nicht verbrauchte Betrag endgültig.
Ändert sich etwas ab 2027?
Ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung sieht vor, den Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 ab Januar 2027 zu streichen. Das Vorhaben ist noch nicht beschlossen, der weitere Gesetzgebungsprozess bleibt zu beobachten.
Wer stattdessen einen professionellen Pflegedienst für Vertretung einplant, findet die aktuellen Beträge im Beitrag zur Verhinderungspflege 2026. Wurde ein Pflegegrad erst abgelehnt, erklärt der Beitrag zur Widerspruchsfrist beim Pflegegrad das weitere Vorgehen. Steuerliche Vorteile für pflegende Angehörige fasst der Beitrag zum Pflegepauschbetrag 2026 zusammen.
Quellen
- Gegen-Hartz.de: BSG-Urteil zur Nachbarschaftshilfe
- Steuertipps.de: Kein Entlastungsbetrag für Hilfe durch Nachbarin
- Gesetzestext Paragraf 45b SGB XI
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet. Er ersetzt keine ärztliche Beratung.