Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat in ihrem jüngsten Treffen ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet: Die Bundespolitik müsse zahlreiche gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen, um eine drohende Überforderung des Gesundheitswesens abzuwenden. Besonders im Fokus: eine nachhaltige Krankenhausreform, eine Entlastung der Notfallversorgung und eine kluge Digitalisierung im Gesundheitssektor.
Krankenhausstrukturen unter Druck
Der Reformdruck im stationären Bereich ist seit Jahren hoch – nun fordern die Länder vom Bund konkret, den Zeitplan zur Krankenhausreform zu flexibilisieren und gleichzeitig die Finanzierungsgrundlagen zu überarbeiten. Der Übergang zu einer leistungsunabhängigen Vorhaltefinanzierung, bei der Kliniken nicht nur für erbrachte Leistungen, sondern auch für die Aufrechterhaltung notwendiger Versorgungsstrukturen bezahlt werden, müsse mit Augenmaß erfolgen.
Besonders umstritten bleibt die Frage, wie sich die geplante Reform mit der föderalen Zuständigkeit vereinbaren lässt. Die Länder sehen sich in der Verantwortung für die Krankenhausplanung, befürchten aber durch bundesgesetzliche Regelungen einen zunehmenden Kontrollverlust. Der Appell an den Bundesgesundheitsminister: die Länder nicht nur anzuhören, sondern strukturell einzubinden.
Notfallversorgung: Reform überfällig
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt: die Notfallversorgung. Die bisherige Reformplanung des Bundes sei aus Sicht der Länder unzureichend und müsse dringend überarbeitet werden. Vielerorts geraten Notaufnahmen an ihre Kapazitätsgrenzen – eine Entwicklung, die sich durch den Fachkräftemangel und die demografische Alterung weiter zuspitzt.
Die Länder fordern daher:
- eine verbindliche Neuordnung der Notfallstrukturen,
- eine klare Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Notfallversorgung,
- sowie die Etablierung integrierter Leitstellen, die Patienten besser durch das System navigieren.
Ziel ist es, Patientinnen und Patienten effizienter und gezielter zu versorgen – und gleichzeitig die Belastung der Notaufnahmen zu senken.
Gesundheitsdigitalisierung: Tempo erhöhen, aber nicht überfordern
Auch bei der Digitalisierung mahnen die Länder ein besseres Gleichgewicht zwischen Fortschritt und Umsetzbarkeit an. Zwar bekennen sie sich grundsätzlich zur digitalen Transformation, kritisieren aber die mangelhafte Abstimmung, die zu unnötiger Bürokratie und Verunsicherung im Praxisalltag führt.
Insbesondere die Telematikinfrastruktur steht im Kreuzfeuer. Fehleranfällige Anwendungen, unklare Rollouts und teils kostenintensive Anforderungen an Praxen und Kliniken sorgen für Frust auf allen Ebenen.
Die Länder schlagen unter anderem vor:
| Problemfeld | Forderung der Länder |
|---|---|
| Telematikinfrastruktur | Reduktion technischer Komplexität |
| Einführung neuer Dienste | Pilotprojekte vor bundesweitem Rollout |
| Datenschutzfragen | Einheitliche und praxisnahe Standards |
Personalengpässe: Ausbildung und Anerkennung im Fokus
Der akute Fachkräftemangel zieht sich durch alle Bereiche des Gesundheitswesens. Die Länder sehen sich hier ebenfalls in der Pflicht – fordern aber auch vom Bund unterstützende Maßnahmen. Neben dem Ausbau von Studienplätzen und Pflegeausbildungsstätten steht die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Zentrum der Forderungen.
Eine gezielte Fachkräfteoffensive müsse nicht nur auf Zuwanderung setzen, sondern auch bestehendes Personal entlasten, z. B. durch Bürokratieabbau und flexible Arbeitszeitmodelle.
Ambulante Versorgung: Bedarfsplanung modernisieren
Auch im ambulanten Bereich sehen die Länder erheblichen Reformbedarf. Die Bedarfsplanung, so der Tenor, spiegele vielerorts nicht mehr die tatsächlichen Versorgungsrealitäten wider. Besonders in strukturschwachen oder ländlichen Regionen klaffen Versorgungslücken – während gleichzeitig Überversorgung in Ballungszentren besteht.
Als Maßnahmen genannt wurden:
- flexible Niederlassungsanreize,
- regionale Steuerungsinstrumente für Kassenärztliche Vereinigungen,
- telemedizinische Angebote als Ergänzung vor Ort.
Bundespolitik muss zuhören – und handeln
Die GMK-Beschlüsse zeigen, wie komplex und zugleich dringlich die Baustellen im deutschen Gesundheitswesen sind. Ohne substanzielle Gesetzesänderungen auf Bundesebene drohen weitere Versorgungsengpässe – mit gravierenden Folgen für Patientinnen und Patienten. Der Ball liegt nun im Feld der Bundesregierung, die geforderten Weichenstellungen nicht nur aufzunehmen, sondern zügig umzusetzen.
